Bevor er richtig ausgebrochen ist, wurde der Streit um die Steuerreform auch schon wieder beigelegt.

Nachdem über Vermögensbesteuerung keine Einigung zu erzielen war, präsentierte die Bundesregierung heute ein Reformpaket mit einem völlig neuen Ansatz. Der Bürger soll nur mehr für Dinge zur Kasse gebeten werden, die er auch wirklich haben will.
Steuern, etwa auf Arbeit, werden vom Bürger als reine Geldbeschaffungsmassnahme empfunden. Andererseits zeigt der Blick auf den Markt, dass Menschen bereit sind, viel Geld für Dinge auszugeben, die ganz oben auf ihrer Wunschliste stehen.

Dem soll auch das künftige Steuersystem Rechnung tragen. In einem ersten Schritt ist die Einführung einer Steuerreform-Steuer geplant.

„Die Bürger wollen das und wir liefern das“ meint Finanzminister Michael Schwindelegger dazu nahezu euphorisch.
Aber das ist erst der Anfang, ergänzt Bundeskanzler Werner Failmann, wir denken auch über eine Verwaltungsreform-Steuer, eine Transparenzsteuer oder eine Antikorruptionssteuer nach.
Als fast beschlossen gilt auch bereits eine Föderalismussteuer für Länder. Diese dürfen im Gegenzug dafür zu jedem Bundesgesetz eigene Landesgesetze erlassen.
Ob die Kosten für die Hypo Alpe Adria über eine Regierungsrücktrittssteuer finanziert werden könnten, ließen Failmann und Schwindelegger allerdings offen.

Nur mehr der der Name „Amt für allgemeine Sicherheit“ erinnert  noch an das alte „Vorschrift ist Vorschrift“-Denken.

Ohne viel öffentliches Aufhebens wurden in den vergangenen Jahren mutige Reformschritte gesetzt und heute präsentiert sich das AFAS als moderner Wirtschaftsbetrieb und eine der wirtschaftlichen Säulen der Stadt Innsbruck.
Unbeirrt von der immer wieder auftauchenden Forderung nach Freiräumen, die sich auch im Auftauchen neuer politischer Bewegungen wie den Piraten in den Jahren 2011/2012 manifestierte, hat die Unternehmensleitung konsequent ihr Produktportfolio Verbote und Strafen gepflegt und weiterentwickelt. Heute macht sich der seinerzeit gezeigte wirtschaftliche Weitblick bezahlt. Zwar musste in den Jahr 2011 als Folge der Finanzkrise ein leichtes Minus hingenommen werden, aber schon 2012 konnte dieses Minus mehr als wett gemacht werden. Allein der Verkauf von Kurzparkzonenstrafen explodierte auf ein neues Allzeithoch von knapp 2,8 Mio. Euro.

Ein Unternehmenssprecher erklärt den Erfolg damit, dass die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt wurden. „Wir bieten ein regionales Produkt, das zu 100% gentechnikfrei erzeugt wird. Das weiss der Konsument zu schätzen.“

Neben der Weiterentwicklung des Kernproduktes Kurzparkzonenstrafen stehen auch Innovationen wie Rauchverbote oder Alkoholverbote vor der Markteinführung. Damit soll der Umsatz um 50 Prozent gesteigert werden.

17 zusätzliche Arbeitsplätze sind das erfreuliche Resultat dieser Entwicklung.