Bereits vor Erstausstrahlung drohte der neuen ORF-Gameshow das Aus. Nun konnte Showprofi Stefan Raab für die Rettung gewonnen werden.Der Entertainer zeigte sich begeistert aber auch in einem Punkt entsetzt.

Es ist ja alles da. Menschen werden zu Höchstleistungen getrieben.

In Mahrers Dungeon kämpfen sich die Teilnehmer durch scharfkantige Formularberge. Wer das geschafft hat, dem verbleibt nur wenig Zeit seine privaten Daten aus dem WKO-Leak zu retten.

Viele werden aufgeben. Den wenigen, die durchhalten winkt der Einzug ins Finale, in die „Halle der Ungewissheit.“

Den ohnehin bereits zum Zerreißen gespannten Nerven wird noch einmal das Letzte abverlangt – das lange Warten auf die Entscheidung der Jury.

Dem Sieger jedoch winkt ein einzigartiger Preis, die Rettung des eigenen Unternehmens.

Tolle Gewinnmöglichkeiten gibt es auch für die Zuschauer und sollen diese animieren ihr Lieblingsunternehmen von Runde zu Runde weiter und damit einen Schritt weg von der Pleite zu voten.

Ich wünschte, mir wäre das eingefallen, sinniert Raab um gleich seinen einzigen Kritikpunkt anzubringen: „Eine Show, die das Zeug hat „Die Höhle der Löwen“ zu einem Besuch im Streichelzoo zu degradieren „Härtefallfonds“ zu nennen, kann nur einem medialen Laien einfallen. So bringt man ein gutes Konzept um.“

Noch steht der endgültige Titel der Show nicht fest, aber mit Business-eX, IronCash oder Sparten Money Run sind bereits mehrere Titel in der Vorauswahl.

Auch die FPÖ kann dem Schlupfloch nichts abgewinnen. „Die FPÖ steht für direkte Demokratie, diese kann aber nur dann funktionieren, wenn die strikte Trennung zwischen Bürger und Politiker aufrechterhalten wird. Das Volk gehört auf die Straße und nicht ins Parlament.“

Möglicherweise muss, wie die Bundespräsidentenwahl, auch die kommende Nationalratswahl wiederholt werden.
Bis zu 9 Wahlvorschläge könnten auf den Wahlzetteln auftauchen, obwohl lediglich sechs von diesen in den letzten Jahren im Parlament vertreten waren.
Wie eine Untersuchung des Innenministeriums ergeben hat, könnten sich diese Gruppierungen eine längst vergessene Lücke im Wahlgesetz ausgenützt haben. Anscheinend ist es durch das Sammeln von Unterschriften normaler Bürgerynnen möglich an einer Wahl teilzunehmen.

Für ÖVP Generalsekretär Karl Nehammer nicht nur ein Anachronismus, der schnellstens beseitigt gehört, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie.
„Österreich“, so Nehammer wörtlich, „braucht Klarheit. Diese lässt sich nicht herstellen, wenn x-beliebige Bürger x-beliebige Kandidaten ins Rennen schicken können. Es zeigt sich, dass solche Gruppierungen Positionen vertreten, die fast immer den Regierungsvorstellungen widersprechen.
Nehmen Sie einfach einmal den Klimaschutz. Da gibt es heimische Unternehmen, die unsere Arbeitsplätze sichern. Die spenden Millionen, nur damit sie wie bisher auf Kosten der Umwelt wirtschaften können. Dann kommen vielleicht solche Listen ins Parlament und geben Klimaschutz eine Stimme im Nationalrat. Ich frage Sie, sollen dann diese Millionen auf einmal nichts mehr wert sein?
Sollte es eine dieser Fake-Listen tatsächlich in Parlament schaffen, werden wir die Wahl in jedem Fall anfechten.“

Kritische Stimmen bemängeln dass, sollte die Möglichkeit für Unterstützungserklärungen durch gewöhnliche Bürgerynnen zu fallen, könnte es neuen Gruppierungen nicht mehr möglich sein ins Parlament zu kommen.

Den Einwand schmettern die traditionellen Parteien unisono ab. Bis 1986 gab es in Österreich überhaupt nur 3 Parteien im Parlament heute sind es 5. Das sind 60 Prozent Steigerung in nur 33 Jahren. Braucht es das wirklich? Andere Demokratien, wie die USA oder China kommen mit 2 Parteien aus, 1 für die Regierung und 1 für die Opposition.
Nebenbei gäbe es ja trotzdem noch genügend Möglichkeiten auch für neue Gruppierungen. Stronach hat sich mühelos einen Parlamentsclub aus gewählten Abgeordneten zusammenkaufen können. Außerdem können sich ja bestehende Parteien immer noch spalten. Das ehemalige BZÖ oder die jetzige Liste Jetzt sind ein gutes Beispiel dafür.

Wie der Verfassungsgerichtshof im Falle einer Wahlanfechtung reagieren werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Möglichkeit mittels Unterstützungserklärung auf den Wahlzettel zu kommen scheint aber ein Ablaufdatum zu haben.

Hintergrund

Kritik an den Medien ist schnell geäußert. Mit wie viel persönlichem Einsatz und Risiko Kollegynnen ihre Arbeit verrichten, soll dieser Beitrag über die Entstehungsgeschichte eines Berichtes in der Kronenzeitung zeigen. Der Artikel selbst ist hier erschienen:
http://www.krone.at/oesterreich/wirbel-um-alkoholverbot-in-orientalischen-lokalen-kein-raki-kein-bier-story-570647

Michael Jeannée, Hetzkolumnist der Kronenzeitung versteht die Welt nicht mehr. Entgegen seiner üblichen Gewohnheiten wollte er für einen seiner geplanten Beiträge recherchieren.
Ein türkisches Lokal im 16. Wiener Gemeindebezirk war das Ziel seiner Nachforschungen.
Auch hier hatte die Überfremdung bereits Platz gegriffen. Der Lokalinhaber war, wie das schon bei vielen Betrieben dieser Art üblich ist, offenkundig türkischstämmig. Vermutlich von typisch orientalischen Geschäftsinteressen getrieben, machte dieser dennoch einen vordergründig freundlichen Eindruck.

Jeannée nahm Platz, etwas, das er schon kurze Zeit später bereuen sollte.
Der Türke überreichte ihm einen kopierten Zettel, die Speisekarte. Das Fehlen alkoholischer Getränke stach sofort ins Auge.
Sämtliche jahrelang verschütteten Journallisteninstinkte meldeten sich plötzlich zurück. Alles andere war mit einem Schlag unwichtig. Der Reporter in Jeannée erwachte.
Er konnte, vor allem aber wollte er nicht mehr, nur das Offenkundige akzeptieren. Die Hintergründe mussten notfalls mit Gewalt an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Ein Satz der Journalistenausbildung ergriff Besitz von seinem Denken: „Die Wahrheit ist jedes Risiko wert“. Zur eigenen Überraschung kam der Satz „A Krügerl bitte“, ohne das leiseste Zittern über die Lippen. Dass er dieses Krügerl gerade dringender als alles andere benötigte, überspielte er mit dem Nachsatz „und an Raki“.

Das Lokal, gerade noch bedeutungslos in einer beliebigen Haushecke Wiens gelegen rückte unversehens ins Zentrum des Weltgeschehens. Hier fand er nun statt, der „Clash of Cultures“

Mit geradezu diabolischem Lächeln zeigte der Lokalinhaber sein wahres Gesicht. „Kein Alkohol, Islam verbietet“ waren nicht einfach nur ein Satz, mit dem ein Wirt seinem Gast mitteilt, dass er etwas nicht führt. Es war ein Angriff auf unsere Kultur und unsere Werte.

Entsetzt taumelte Jeannée nach draußen. Ziellos irrte er durch die Straße Ottakrings um, angezogen von den laut lallenden Stimmen betrunkener Männer in einem Beisel zu landen.
Er war heimgekommen.
Anfangs noch stockend, aber vom Bier gestärkt mit immer festerer Stimme, schilderte er am Telefon seiner Kollegin Martina Münzer sein gerade Erlebtes. „Das ist ein Angriff auf die Preschefreieit, jawohlll die Preschefreieit“ konnte er noch mit letzter Kraft übermitteln bevor das Smartphone seiner Hand entglitt und sein Kopf vornüber auf die Tischplatte sank.

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

1.) Der Parteivorsitzende erhält ein Vetorecht gegenüber der grünen Basis.

2.) Die Grünen treten nicht bei der Nationalratswahl an, vielmehr werde er Grüne auf seiner Liste mitberücksichtigen. Die Liste wird den Namen Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP und Grüne tragen.

3.) Die Grünen akzeptieren, dass Kurz gegebenenfalls noch weitere Parteivorsitze übernimmt. Dies gilt auch für die FPÖ, deren Obmann er für rücktrittsgefährdet hält.

4.) Der Parteivorsitzende erhält ein Änderungsrecht des Parteiprogramms. Gerade in Fragen des Umweltschutzes muss mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen werden.

5.) Sozialpolitische Angelegen sind ausschließliche Kompetenz des Parteivorsitzenden.

6.) Die Grünen verankern in ihren Statuten ein Reißverschlusssystem um sicherzustellen, dass nicht wie in der Vergangenheit mehr Frauen als Männer in Führungspositionen zu finden sind.

7.) Die grünen Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmen seinem Vorschlag zu, die Untersuchungen ausschließlich auf die Zeit Norbert Darabos zu beschränken, zu.

Für Kurz sind diese Punkte nicht verhandelbar. Von den Grünen was bislang lediglich zu hören, dass sie sich in den Gremien damit befassen werden.
Insider berichten jedoch, dass noch-Nationalrat Georg Willi seine Kandidatur als grüner Spitzenkandidat für die Innsbrucker Bürgermeisterwahl überdenkt, falls Kurz ihm eine wichtige Rolle anbieten sollte.
Unklar ist die Einstellung von Ingrid Felipe. Einerseits würde sie damit die Chance Grüne Bundesparteivorsitzende zu werden, verlieren. Andererseits ist sie es ja seit Jahren gewohnt unter einem ÖVPler die zweite Geige zu spielen.

Sollte die ÖVP tatsächlich Wolfgang Sobotka zum neuen ÖVP-Parteiobmann machen, kündigt der FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache gerichtliche Schritt an. „Bereits seit längerem fällt auf, dass die ÖVP unsere Politik schamlos kopiert.“ Neben Sebastian Kurz sieht Strache vor allem Wolfgang Sobotka als einen der Köpfe der Fälscherbande an. Sollte dieser nun offiziell eine führende Rolle in der ÖVP einnehmen ist für Den FPÖ-Obmann klar, dass die ÖVP mit einem Plagiat der Freiheitlichen auf Wählerfang gehen will. Die Verwechslungsgefahr ist groß. „Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Hauptwählerschicht zwischen den Buchstaben ‚V‘ und ‚F‘ kaum einen Unterschied macht wird deutlich, dass alleine die Kurzbezeichnung ÖVP lediglich ein Anagramm von (V)FPÖ darstellt.
Das ist bewusste Wählertäuschung die wir mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen werden.“

In der ÖVP-Zentrale sieht man die Klagsdrohung gelassen. Es sei ja noch nicht einmal entschieden, dass Sobotka tatsächlich auf Reinhold Mitterlehner folgt. Aber selbst wenn, die FPÖ hatte und hat keinesfalls einen alleinigen Rechtsanspruch auf rechte und rechtspopulistische Positionen. Die ÖVP hat hier eine lange Tradition, die bereits begann bevor die FPÖ überhaupt existierte. Nicht umsonst ziert immer noch das Bild des Begründers des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß die ÖVP Parteizentrale. „Im übrigen“, legt Reinhold Lopatka in Richtung FPÖ nach, „konnte die ÖVP in der Vergangenheit immerhin ein ehemaliges NSDAP-Mitglied auf den Stuhl des Bundespräsidenten hieven. Das Beste was die FPÖ in dieser Hinsicht zu bieten hatte, war ein deutschnationaler Burschenschafter, der in der Stichwahl gescheitert ist.

Nach der Steuerreform soll nun endlich auch die zweite Großbaustelle der Republik zu Ende gebracht werden – die Bundesheerreform. In Zeiten, in denen Österreich rundum abgesehen von der Schweiz, von Partnerstaaten in der EU umgeben ist, sind die Anforderungen an die klassische Grenzverteidigung auf Null gesunken. Es benötigt daher neue Aufgabenstellungen für das Militär. Für Verteidigungsminister Klug steht es außer Frage, dass diese in der Touristik zu finden sind.
„Deutschland ist uns da um Jahre voraus.

Bildquelle Wikipedia (1)

Bereits 2001 hat der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Zeichen der Zeit erkannt und die Flugbereitschaft der Bundesheer als Carrier für seine Urlaube genutzt.“ Dass sich seine eigene Privatfahrt nach Frankreich nur mit dem Dienstwagen dagegen kümmerlich ausnimmt, gesteht Klug zu. „Selbstverständlich ist ein Dienstwagen nicht unbedingt das geeignetste Mittel für private Auslandsreisen. Man müsse aber verstehen, dass die Eurofighter ursprünglich für Kampfeinsätze vorgesehen waren. Wesentliche Ausstattungsmerkmale wie Bordküche und Minibar fehlen derzeit einfach noch und müssen nachgerüstet werden.“ Klug ist aber zuversichtlich, dass bereits im heurigen Sommer Bundespräsident, Bundeskanzler und die wichtigsten Minister, Finanzen und Verteidigung, für ihre Urlaubsreise auf die Luftwaffe zurückgreifen können. „Wichtiger jedoch als der Zeitplan“, so Klug abschließend, „sei aber der Komfort.“ Ihm ist wichtig, dass die prominenten Passagiere mindestens die Standards vorfinden, die sie aus der Busninessclass großer Fluglinien gewohnt sind. Auch ein Vielfliegerprogramm ist bereits angedacht. In Anspielung auf die militärischen Wurzeln wird es unter dem Titel „Mil and more“ firmieren.

(1) Bild und Beitragsbild: „Eurofighter Typhoon w Zeltweg 2011“ von Marek Olszewski – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eurofighter_Typhoon_w_Zeltweg_2011.jpg#/media/File:Eurofighter_Typhoon_w_Zeltweg_2011.jpg

Anders als in den vergangenen Jahren ist es Finanzminister Schelling mit der Umsetzung der Verwaltungsreform sehr ernst. Eine eigens geschaffene unabhängige Monitoringstelle soll über Fortschritte oder Rückschläge berichten. Doch das ist erst der Anfang. So soll beispielsweise eine paritätisch mit Bundes- und Landespolitikern sowie externen Fachleuten besetzte a href=“https://www.tirolanders.samsinger.at/wp-content/uploads/Zum_Amtsschimmel_02.jpg“>Föderalismuskommision die Aufgabenverteilung der Gebietskörperschaften kontrollieren und ein Bundesratsevaluierungsgremium die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung überprüfen. Ein eigener dem Bundeskanzleramt angegliederter Thinktank soll künftig laufend Vorschläge für die Intensivierung der Reformüberwachung erarbeiten.
Für Schelling ist es klar: „Österreich muss Weltmeister in der Verwaltungsökonomie werden. Hier bei der Umsetzung zu knausern ist sparen am falschen Platz. Jeder Handgriff in Politik und Verwaltung muss lückenlos erfasst, dokumentiert und auf seine Sinnhaftigkeit durchleuchtet werden. Wenn es dafür notwendig ist, dass jeder Beamten seine Arbeit unter der gestrengen Aufsicht eines Effizienzcontrollers verrichtet, dann ist das ein Preis der zu zahlen ist.“ Schelling kennt bei seinem Vorhaben kein Tabu. Auch bei Krankenkassen, Kammern und Landesbanken ortet er Leerläufe und Doppelgleisigkeiten, die genauestens beobachtet und beseitigt werden müssen.
Der Finanzminister legt sich bei seinem Vorhaben die Latte hoch. Die Einsparungen durch die Reform sollen mindestens so hoch sein, wie Kosten durch die neu geschaffenen Kontrolleinrichtungen anfallen. Den Steuerzahler soll das keinen Cent kosten.

Das zusätzliche Finanzloch von bis zu 7.6 Milliarden bei der Hypo Abwicklungsgesellschaft schockt die Bürgerynnen. Grund genug für „Tirol Anders“ Finanzminister Schelling zu befragen, welche Folgen dies für die Bevölkerung hat.

T.A.: „Herr Finanzminister, 7,6 Milliarden Euro sind ungefähr 10% der jährlichen Steuereinnahmen Österreichs. Wie ist es möglich, dass bis jetzt niemand ein Fehlbetrag in diesem Ausmaß aufgefallen ist.“

Schelling: „Das kann ich ihnen am besten an einem Beispiel zeigen, legen Sie einmal 100 Euro auf den Tisch. “ (Ich lege einen 100 Euroschein auf den Tisch)“Und sehen Sie ihren Hunderter?“

T.A.: „Natürlich“

Schelling: (Steckt den Geldschein ein) „Und jetzt?“

T.A.: „Natürlich nicht.“
Schelling: „Eben, etwas das fehlt, kann man nicht sehen. Ein Loch sieht man auch nicht, nur die Ränder rund herum. Beim Finanzloch der Hypo gibt es eben das rund herum nicht, darum kann man auch nicht feststellen, wie groß das Loch ist. Nächste Frage“

T.A.: „Kann ich meinen Hunderter zurückhaben?“

Bildquelle: Bundesministerium für Finanzen

Schelling: (lacht und gibt den Geldschein zurück) „Entschuldigung, sie verstehen, der Beruf.“

T.A.: „Sie haben gesagt, dass diesmal nicht der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird, sondern die Gläubiger. Wer sind diese Gläubiger?“

Schelling: „Das ist eine bunte Liste. Andere Banken, Pensionsfonds …“

T.A.: „Banken, die dann möglicherweise wiederum vom Staat gerettet werden müssen?“

Schelling: „Dann ist aber kein Steuergeld für die Hypo geflossen.“

T.A.: „Und Pensonistynnen, die um ihre private Altersvorsorge umfallen.“

Schelling: „In diesem Zusammenhang würde ich lieber von Spekulanten sprechen, schließlich haben die ja auf eine höhere Rente spekuliert.“

T.A.: „Unabhängig davon wer jetzt zur Kassa gebeten wird, verstehen Sie eigentlich die Verärgerung der Bevölkerung über den Einsatz von Steuermittel zur Bankenrettung“
Schelling: „Nicht ganz. Aus mir unverständlichen Gründen wird immer unterstellt, dass mit dem Geld etwas vernünftiges gemacht werden würde. Realistischerweise sollte sich die Bevölkerung fragen ob ihr die Verstaatlichung der Hypo oder etwa weitere 10 Eurofighter lieber wären.

T.A.: „Für die ‚Abwicklung der Hypo ist nun die Finanzmarktaufsicht zuständig, ist das nicht jene Einrichtung die solche Debakel verhindern hätte sollen?“

Schelling: „Das ist gängige europäische Praxis. Die EU wird in der Griechenlandkrise auch von jener Firma beraten, die davor Griechenland beraten hat“

T.A.: „Wir danken für das Gespräch.“

Völlig überraschend einigten sich die Regierungsparteien gestern Nacht auf die weitere Vorgangsweise in Sachen Steuerreform. Deren Gegenfinanzierung soll ausschließlich auf Vorschläge aus der Bevölkerung basieren.
Ab April des Jahres kann jeder Staatsbürger auf den Gemeindeämtern und Magistraten bis zu 5 Vorschläge für neue oder erhöhte Steuern abgeben. Die meistgenannten Vorschläge werden dann zur Finanzierung der Steuerreform und zum vollständigen Abbau des Budgetdefizites herangezogen. Berücksichtigung finden können allerdings nur einnahmenseitige Maßnahmen, die Kürzung von Parteienförderungen und Politikergehältern sind somit leider ausgeschlossen.

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Die ersten Reaktionen stimmen jedoch optimistisch, dass das Konzept aufgeht. Die Liste der Steuerwünsche der Österreicherynnen ist lang. Neben Nichtraucherverbänden und Ärzten, die einen Zigarettenpreis von 10 Euro fordern, haben sich die Grünen an ihre alte Forderung nach einem Benzinpreis von 20 Schilling erinnert. 2 Euro pro Liter mindestens sollten es werden. Von Veganern wurde der Ruf nach einer Fleischsteuer laut, Die FPÖ kann sich eine Kirchensteuer für Moslems vorstellen und für Mobilfunkgegner ist eine Handysteuer schon längst ein Gebot der Stunde. Von Seiten des Finanzministeriums würde man gerne sämtliche Vorschläge umsetzen, allerdings warnen Wirtschaftsexperten davor die Steuerquote über die magische Grenze von 100 Prozent zu heben. Auch international fand dieser neue Weg der Bürgerynnenbeteiligung bereits Beachtung. So deutete die Ratingagentur Fitch an, dass bei einer konsequenten Umsetzung Österreich als einziger Staat auf das Rating AAAA hochgestuft werden könnte.

Ausgabenseitige Budgesanierung, ohne der Wirtschaft dringend benötigte Impulse zu nehmen, ist die Zielsetzung der künftigen Finanzpolitik. Erreicht soll dies mit einer Beseitigung des Wildwuchses. Staatliche Ausgaben sollen künftig jeweils einer von 3 Kategorien, nämlich  Trog, Topf oder Konto zugeordnet werden. Jede dieser Kategorien verfügt über eindeutige Eigenschaften und über eine Zielgruppe, die damit bedient werden soll. Tröge werden aus allgemeinen Budgetmittel gespeist. Sie sind nicht gedeckelt.

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Aus Trögen werden jene Ausgaben getätigt, die für den Staat, Regierungsparteien,  oder einem allgemeinen Zweck von besonderer Bedeutung sind. So können Ausgaben, die etwa der Wirtschaft oder dem Wirschaftsstandort zu Gute kommen, aus Trögen finanziert werden. Bei einzelnen Wirtschaftsbetrieben ist des eher nicht der Fall, ausgenommen Banken.
Töpfe unterscheiden sich von den Trögen durch die finanzielle Deckelung. Sie werden mit einem fixen Betrag gespeist. Bei den Töpfen selbst gibt es wiederum zwei Unterkategorien. Die Marketingtöpfe haben den Zweck zu dokumentieren, dass ein Themenbereich von der Politik ernst genommen wird, ohne dass dafür nennenswerte Mittel aufgebraucht werden.
Der Solarförderungstopf ist ein klassisches Beispiel dafür. Oftmals wird auch im Namen eines Topfes eine hohe Dotierung vorgetäuscht, etwa indem Fixausgaben teilweise auch über mehrere Jahre in diesen Topf gepackt werden. Die Wissenschaftsmilliarde ist ein gutes Beispiel dafür. Daneben sind auch noch die Geheimtöpfe eine wesentliche Kategorie. Diese sind nur Insidern bekannt und dienen der zielgerichteten Vergabe von Steueritteln. In Konten schlußendlich werden jene Ausgaben verpackt, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Ebenso wie die Marketingtöpfe  sind Konten deutlich zu gering befüllt, allerdings gilt nicht, das „wer zu erst kommt“-Prinzip .  Vielmehr werden ehemalige Leistungsansprüche drastisch gekürzt. Den Anspruchsberechtigten wird anschließend mittels Kontonachricht klar gemacht, dass sie nichts mehr zu erwarten haben. Beispiele für Konten sind das Abfertigungskonto und das Pensionskonto. Ein Kindergeld-Konto ist bereits in Planung. Die Umstellung auf Konten wird am schnellsten vorangetrieben, da hier das größte Einsparungspotential vorhanden ist.