Auch die FPÖ kann dem Schlupfloch nichts abgewinnen. „Die FPÖ steht für direkte Demokratie, diese kann aber nur dann funktionieren, wenn die strikte Trennung zwischen Bürger und Politiker aufrechterhalten wird. Das Volk gehört auf die Straße und nicht ins Parlament.“

Möglicherweise muss, wie die Bundespräsidentenwahl, auch die kommende Nationalratswahl wiederholt werden.
Bis zu 9 Wahlvorschläge könnten auf den Wahlzetteln auftauchen, obwohl lediglich sechs von diesen in den letzten Jahren im Parlament vertreten waren.
Wie eine Untersuchung des Innenministeriums ergeben hat, könnten sich diese Gruppierungen eine längst vergessene Lücke im Wahlgesetz ausgenützt haben. Anscheinend ist es durch das Sammeln von Unterschriften normaler Bürgerynnen möglich an einer Wahl teilzunehmen.

Für ÖVP Generalsekretär Karl Nehammer nicht nur ein Anachronismus, der schnellstens beseitigt gehört, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie.
„Österreich“, so Nehammer wörtlich, „braucht Klarheit. Diese lässt sich nicht herstellen, wenn x-beliebige Bürger x-beliebige Kandidaten ins Rennen schicken können. Es zeigt sich, dass solche Gruppierungen Positionen vertreten, die fast immer den Regierungsvorstellungen widersprechen.
Nehmen Sie einfach einmal den Klimaschutz. Da gibt es heimische Unternehmen, die unsere Arbeitsplätze sichern. Die spenden Millionen, nur damit sie wie bisher auf Kosten der Umwelt wirtschaften können. Dann kommen vielleicht solche Listen ins Parlament und geben Klimaschutz eine Stimme im Nationalrat. Ich frage Sie, sollen dann diese Millionen auf einmal nichts mehr wert sein?
Sollte es eine dieser Fake-Listen tatsächlich in Parlament schaffen, werden wir die Wahl in jedem Fall anfechten.“

Kritische Stimmen bemängeln dass, sollte die Möglichkeit für Unterstützungserklärungen durch gewöhnliche Bürgerynnen zu fallen, könnte es neuen Gruppierungen nicht mehr möglich sein ins Parlament zu kommen.

Den Einwand schmettern die traditionellen Parteien unisono ab. Bis 1986 gab es in Österreich überhaupt nur 3 Parteien im Parlament heute sind es 5. Das sind 60 Prozent Steigerung in nur 33 Jahren. Braucht es das wirklich? Andere Demokratien, wie die USA oder China kommen mit 2 Parteien aus, 1 für die Regierung und 1 für die Opposition.
Nebenbei gäbe es ja trotzdem noch genügend Möglichkeiten auch für neue Gruppierungen. Stronach hat sich mühelos einen Parlamentsclub aus gewählten Abgeordneten zusammenkaufen können. Außerdem können sich ja bestehende Parteien immer noch spalten. Das ehemalige BZÖ oder die jetzige Liste Jetzt sind ein gutes Beispiel dafür.

Wie der Verfassungsgerichtshof im Falle einer Wahlanfechtung reagieren werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Möglichkeit mittels Unterstützungserklärung auf den Wahlzettel zu kommen scheint aber ein Ablaufdatum zu haben.

Anscheinend will Altlandtagspräsident Van Staa den sogenannten „Schweinsager-Prozess“ neu aufrollen.
2007 deckte der Tiroler Enthüllungsjournalist Markus Wilhelm auf, dass Van Staa, damals Landeshauptmann von Tirol, den deutschen Außenminister als Schwein bezeichnet hatte. http://www.dietiwag.org/index.php?id=2520
Van Staa selbst behauptete er hätte nicht Schwein, sondern Schweigen gesagt und prozessierte 3 Jahre lang gegen Wilhelm, letztlich erfolglos.

Nach über 10 Jahren würde sich heute niemand mehr für diese Geschichte interessieren, wenn nicht kürzlich eine neue Variante des seinerzeitigen Aufregers aufgetaucht wäre.
Schweigen oder Schwein einmal beiseite gelassen, hätten sich die damaligen Worte ja gar nicht auf Joschka Fischer bezogen. Dem Tiroler Politiker sei in einer Vision ein ihm damals unbekannter Jüngling erschienen, der, obwohl um ihn herum die verwerflichsten Dinge geschahen, sich zu keinem Laut hinreißen ließ. 2010 konnte er gerade als ÖVP-Politiker unmöglich über Visionen Sprechen. Jetzt aber, wo es keinen Zweifel mehr geben kann, dass die damalige Erscheinung der heutige Bundeskanzler Kurz war, ist des an der Zeit mit dem Schweigen zu brechen. Leider konnten wir Van Staa nicht befragen ob er tatsächlich wieder die Gerichte bemühren wird, um eine Aufhebung des Freispruches für Markus Wilhelm zu erreichen. Es wäre ihm aber durchaus zuzutrauen. Die Stellungnahme von Sebastian Kurz zu der Causa lässt sich wohl am besten mit den Worten Van Staa’s selbst beschreiben (Zitat Version Van Staa):
… und was hat er geantwortet, das Schweigen?’

Sein Name ist im deutschsprachigem Raum nahe zu jedem geläufig. Auch 4 Jahre nach seinem überraschenden Ableben ziert der Name Max Mustermann nach wie vor zahllose Mustervordrucke, Musterformulare und Musterdokumente.

Nun mehren sich die Stimmen, die es als pietätlos empfinden, den Namen eines Verstorbenen weiterhin zu verwenden. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich schwierig. Niemand war in der Lage Beliebigkeit so perfekt zu verkörpern, wie Max Mustermann.
Beliebigkeit ist jedoch die wichtigste und einzige Eigenschaft eines Musternamensträgers.
Ein Formular ist nur dann wirklich neutral, wenn das, für das Ausfüllen verwendete Beispiel über keinerlei Eigenschaften verfügt. Erstmals seit 4 Jahren wurde nun ein Kandidat ausfindig gemacht, der Max Mustermann die wohlverdiente ewige Ruhe bringen könnte.

Der mögliche Nachfolger kommt aus Tirol, genauer gesagt aus Innsbruck. Der Sprecher der Musternamensfindungskommision konnte oder wollte uns nicht verraten, woher der Vorschlag kam.

Gerüchten zuvolge hat ihn Innsbrucks Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider ins Spiel gebracht hat. Für den Kommissionssprecher ist das nebensächlich. Entscheidend ist, das Georg Willi die perfekte Wahl ist. Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der Innsbrucker Grünen hat er das selbst am besten mit den Wortenausgedrückt, „er sei halt beliebt“.
Willi übt seit 1989 ununterbrochen politische Ämter im Innsbrucker Gemeinderat, im Tiroler Landtag und zuletzt im Nationalrat aus. Dennoch ist es ihm gelungen nirgends einen Eindruck zu hinterlassen. Das macht ihn zum idealen Mustermann-Nachfolger. Lediglich seine Wahl zum Bürgermeister könnte die Kür zur aktuellen Musterallegorie noch verhindern. Diese Gefahr sehen seine politischen Freunde nicht: „Willi sei jederzeit bereit den Bürgermeistersessel aufzugeben, wenn ihn höhere Aufgaben rufen.“

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

1.) Der Parteivorsitzende erhält ein Vetorecht gegenüber der grünen Basis.

2.) Die Grünen treten nicht bei der Nationalratswahl an, vielmehr werde er Grüne auf seiner Liste mitberücksichtigen. Die Liste wird den Namen Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP und Grüne tragen.

3.) Die Grünen akzeptieren, dass Kurz gegebenenfalls noch weitere Parteivorsitze übernimmt. Dies gilt auch für die FPÖ, deren Obmann er für rücktrittsgefährdet hält.

4.) Der Parteivorsitzende erhält ein Änderungsrecht des Parteiprogramms. Gerade in Fragen des Umweltschutzes muss mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen werden.

5.) Sozialpolitische Angelegen sind ausschließliche Kompetenz des Parteivorsitzenden.

6.) Die Grünen verankern in ihren Statuten ein Reißverschlusssystem um sicherzustellen, dass nicht wie in der Vergangenheit mehr Frauen als Männer in Führungspositionen zu finden sind.

7.) Die grünen Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmen seinem Vorschlag zu, die Untersuchungen ausschließlich auf die Zeit Norbert Darabos zu beschränken, zu.

Für Kurz sind diese Punkte nicht verhandelbar. Von den Grünen was bislang lediglich zu hören, dass sie sich in den Gremien damit befassen werden.
Insider berichten jedoch, dass noch-Nationalrat Georg Willi seine Kandidatur als grüner Spitzenkandidat für die Innsbrucker Bürgermeisterwahl überdenkt, falls Kurz ihm eine wichtige Rolle anbieten sollte.
Unklar ist die Einstellung von Ingrid Felipe. Einerseits würde sie damit die Chance Grüne Bundesparteivorsitzende zu werden, verlieren. Andererseits ist sie es ja seit Jahren gewohnt unter einem ÖVPler die zweite Geige zu spielen.

Scharf weist ein Sprecher des Vatikans die Kritik an der verzögerten Bischofsernennung zurück. Bekanntlich hatten ja Landeshauptmann Platter und Landtagspräsident Van Staa Unverständnis darüber gezeigt, dass der Innsbrucker Bischofsstuhl immer noch vakant sei. Für den päpstlichen Nuntius ist klar, dass die enormen Schwierigkeiten geeignetes Fachpersonal zu finden nicht die katholische Kirche alleine treffen. Jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik machen es Wirtschaft und Religion zunehmend unmöglich auf dem freien Arbeitsmarkt gute Mitarbeiter zu finden.
Es ist keine Frage des Geldes. Gerade am Beispiel von Altbischof Tebartz-van Elst sieht man, dass die römisch-katholische Kirche bereit ist neben einem attraktiven Gehalt auch überdurchschnittliche Sozialleistungen zu bieten. Auf der anderen Seite haben überbordende Regulierungen der letzten Jahrhunderte die Attraktivität religiöser Arbeitsplätze massiv gemindert. Andere Länder, etwa der ‚Islamische Staat‘, sind hier bereits viel weiter. Ohne staatliche Beschränkung von Glaubensinhalten stellt die Rekrutierung geeigneter Fachkräfte kein Problem dar. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte die heimische Politik lieber ihre Hausaufgaben machen und endlich über die, längst überfällige, Aufhebung des Verbotes von Hexenverbrennungen nachdenken. Politiker, die glauben es genüge öffentlichkeitswirksam bei Fronleichnamsprozessionen mitzulaufen, sind in der heutigen Zeit fehl am Platz.“

Eine handfeste Sensation bahnt sich bei der kommenden Gemeinderatswahl in Innsbruck an.

Laut einer von „Tirol Anders“ in Auftrag gegebenen Umfrage gehört der Bürgermeisterkandidat der Postkommunistisch-grün-versifften Gutmenschen (PGVG) zum Favoritenkreis. Wir sprechen mit Dr. Li Ying der für die Umfrage verantwortlich zeichnet.

T.A.: Herr Dr. Li Ying, stimmt es, das die Postkommunistisch-grün-versifften Gutmenschen den nächsten Bürgermeister in Innsbruck stellen könnten.

Li Ying: Bis zur Bürgermeisterwahl sind es noch über ein Jahr, es ist also durchaus noch vorstellbar, dass bis dahin eine neue Wählergruppe auftaucht und noch alles durcheinander wirbelt. Zum jetzigen Zeitpunkt, und das zeigen die Daten sehr deutlich, muss man davon ausgehen dass der oder die künftige Bürgermeisteryn aus dem Kreise der Sonstigen kommen wird.

T.A.: Also ist auch Wolfgang Samsinger als Bürgermeister vorstellbar?

Li Ying: Heute kann noch niemand seriös vorhersagen, wie die endgültige Stimmverteilung bei den Sonstigen aussehen wird, aber ja, er zählt zur Gruppe der Sonstigen, also ist eine Wahl auch denkmöglich.

T.A.: Wie erklären Sie sich, dass ein bislang völlig Unbekannter plötzlich zum Favoritenkreis zählt.

Li Ying: Der Wähler will Veränderung. Man darf nicht übersehen, dass die KandidatInnen der etablierten Parteien allesamt dem Ende Ihrer politischen Karriere zustreben ohne es, ausgenommen Brigitte Oppitz-Plörer, je bis zur Spitze gebracht zu haben. Ein unverbrauchtes Gesicht ist da für viele eine attraktive Alternative.

T.A.: Welche Veränderungen sind bis zur Wahl noch zu erwarten.

Li Ying: Über ein Jahr vor der Wahl ist natürlich noch alles möglich. Für die postkommunistisch-grün-versifften Gutmenschen wird des vor allem darauf ankommen noch unentschlossene und von den etablierten Parteien enttäuschte Wählerynnen zu gewinnen. Wenn das gelingt ist alles möglich.

T.A.: Danke für das Gespräch-

Vor wenigen Tagen kam es im Zusammenhang mit dem Neubau der Patscherkofelbahn zu einem Kassensturz.
Das ist bei weitem kein Einzelfall. Gerade bei öffentlichen Projekten kommt es häufig zu Kassenstürzen.
Von der Politik wird das Problem im günstigsten Fall ignoriert. Weder wurden bislang Sicherheitsvorschriften erlassen, noch technische Maßnahmen ergriffen um Kassen vor solchen Unfällen zu schützen. Umgekehrt versuchen sich mancherorts Politiker durch eine Forderung nach einem Kassensturz zu profilieren.
Ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der öffentlichen Finanzen.
Die Folgen sind nicht selten schwerwiegend.
Vielfach werden Kassen bei solchen Ereignissen aufs schwerste beschädigt. Der Inhalt, in der Regel Geld der Steuerzahlerynnen, verteilt sich großflächig und geht auf die eine oder andere Art verloren. Beim Fall aus großer Höhe oder von schweren Tresoren treten regelmäßig schwerste Schäden am Einschlagort und der Umgebung auf.
Gehäuft sind Projekte mit hohen Kostenüberschreitungen von Kassenstürzen betroffen.
Beispielhaft seien hier Wiener AKH, die UNO-City, die Hamburger Elb-Harmonie und der Berliner Flughafen BER aufgezählt.
Nicht wenige Experten sehen Kassenstürze zumindest als Mitverursacher der hohen Verluste an. Sie fordern, analog zum „Europäischen Rettungsschirm“ für Banken, auch für Kassen entprechende Sicherungsmaßnahmen.
Für Kasse der Patscherkofelbahn ist es zu spät. Die Piraten Partei Tirol fordert aber in einer Aussendung, dass in Innsbruck und Tirol keine weiteren Großprojekte, etwa Olympische Spiele, in Angriff genommen werden, bevor nicht das Problem der stürzenden Kassen gelöst ist.

Vor allem in Osttirol, aber auch in Wirtschaftskreisen  verstärkt sich der Widerstand gegen die offen zur Schau gestellte Harmonie in der schwarz-schwarzgrünen Tiroler Landesregierung. Dr. Andreas Köll, Mitglied des Bundesrates, Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Landesobmann des ÖAAB Tirol, Mitglied des Landesparteivorstandes der ÖVP, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen, Vorsitzender der ARGE der Osttiroler Bergbahnen und geheimer Landesparteiobmann bringt es auf den Punkt. „Wenn die ÖVP weiterhin, die in der Tiroler Reallandesverfassung festgeschriebene Entscheidungshoheit behalten will, muss sie damit aufhören ihre Regierungspartner öffentlich als Abnicker darzustellen. Deren Wähler möchten sich zu gerne der Illusion hingeben, dass auch der kleine Koalitionspartner etwas zu vermelden hätte. Die Grünen dürfen nicht, wie vor ihnen die SPÖ in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wir müssen den Bürgerynnen den Eindruck vermitteln, dass unser Koalitionspartner in  tapferem Kampf halt nur Zweiter geworden ist. Das zeigt unsere Macht und ihren Einsatz.
Denn eins muss der ÖVP klar sein. Ohne Mehrheitsbeschaffer kann sie nicht regieren. Derzeit bietet sich dafür niemand an und bis die Piraten so weit sind, kann es noch Jahrzehnte dauern.“
Der Aufruf wird ÖVP-intern durchaus ernst genommen. Ortschefs drohen den Grünen bereits mit einer Volksbefragung.

„Österreich und die Vereinigten Staaten verbindet eine tiefe Freundschaft“ stellt die neue US-Botschafterin Alexa Wesner gleich von Anfang an klar. „Deshalb ist es wichtig Missverständnisse, die diese Beziehung trüben könnten, gleich von Anfang an auszuräumen.
Eines dieser Missverständnisse ist der angebliche NSA-Spionageskandal. Mit NSA wird ausserhalb Amerikas immer die ‚National Security Agency‘ in Verbindung gebracht. Diese ist allerdings, wie das ’national‘ im Namen klarstellt, lediglich inneramerikanisch tätig.
Im Ausland ist die ‚New Social Agency‘ aktiv, die unglücklicherweise die gleiche Abkürzung hat. Die Aufgabe der ‚New Social Agency‘ ist es, grob gesprochen, sich um unsere Freunde zu kümmern. Gerade in Österreich, das durch seine überalterte Bevölkerungstruktur mehr als andere Länder von dem Problem der Vereinsamung betroffen ist, kann diese NSA wertvolle Hilfen anbieten. Nicht umsonst ist deren Motto ‚Wir schauen auf die Menschen, wir hören ihnen zu‘. Alleine, dass Andere die Sorgen und Nöte kennen hilft Vielen ihre Probleme zu bewältigen. Selbstverständlich erfährt kein Dritter worum wir uns kümmern. Schliesslich handelt es sich ja um geschützte personenbezogene Daten. Auch die heimischen Gesetze, insbesondere das Amtsgeheimnis, werden auf Punkt und Beistrich eingehalten. Alles übrige wird vollständig transparent behandelt. So hat die National Social Agency erst kürzlich festgestellt, dass der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann heisst. Solche Informationen, die dem Grossteil der heimischen Bevölkerung völlig neu sein dürften, werden natürlich gerne geteilt.“

Im Zuge der Untersuchungen gegen die Betreiber der Cannabisplantage in Zirl wird nun auch gegen LAbg. Rudi  Federspiel wegen Anstiftung ermittelt. Die beiden geständigen Jugendlichen haben bei ihrer Einvernahme angegeben, dass sie Drogen grundsätzlich ablehnen. Sie wollten mit ihrer  Plantage ein Zeichen gegen die Tatenlosigkeit der Politik setzen und endlich den, insbesondere von LAbg. Rudi Federspiel immer wieder vehement geforderten Drogengipfel, in Tirol errichten.  Die Plantage sollte eine Verbindung zwischen den Weinbergen am Fuss und dem Schnee am Gipfel des Berges schaffen.  Teil des Projektes war auch noch die Errichtung eines Crystal-Gripfelkreuzes durch die Firma Swarovski. „Uns war nicht bewusst, dass nach der derzeitigen gesetzlichen Lage der Anbau von Cannabis für diesen Zweck illegal ist. Wir waren der Meinung, dass angesichts der immer wieder von der Politik verbal befürwortete Drogengipfel längst mit einer Ausnahmeregelung rechtlich abgesichert sei.“
Die Staatsanwalt bestätigte die Aufnahme der Ermittlungen, das sei ein einem solchen Fall Routine.
Rudi Federspiel weist auf Rückfrage jede Verantwortung von sich. Auch wenn er einen Drogengipfel für unerlässlich halte, würde er niemals ein solches Vorhaben befürworten, wenn es nicht 100% rechtlich gedeckt sei. Natürlich habe er ein gewissen Verständnis für die zwei nun Festgenommenen. Anstelle ein riesiges Polizeiaufgebot in die Berge zu schicken, das dann anderswo fehlt, wäre es wesentlich sinnvoller, potentielle Anbauflächen so wie im März im Halltall einfach abzubrennen.