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Dubiose Wahlzettel

14. September 2019

Auch die FPÖ kann dem Schlupfloch nichts abgewinnen. „Die FPÖ steht für direkte Demokratie, diese kann aber nur dann funktionieren, wenn die strikte Trennung zwischen Bürger und Politiker aufrechterhalten wird. Das Volk gehört auf die Straße und nicht ins Parlament.“

Möglicherweise muss, wie die Bundespräsidentenwahl, auch die kommende Nationalratswahl wiederholt werden.
Bis zu 9 Wahlvorschläge könnten auf den Wahlzetteln auftauchen, obwohl lediglich sechs von diesen in den letzten Jahren im Parlament vertreten waren.
Wie eine Untersuchung des Innenministeriums ergeben hat, könnten sich diese Gruppierungen eine längst vergessene Lücke im Wahlgesetz ausgenützt haben. Anscheinend ist es durch das Sammeln von Unterschriften normaler Bürgerynnen möglich an einer Wahl teilzunehmen.

Für ÖVP Generalsekretär Karl Nehammer nicht nur ein Anachronismus, der schnellstens beseitigt gehört, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie.
„Österreich“, so Nehammer wörtlich, „braucht Klarheit. Diese lässt sich nicht herstellen, wenn x-beliebige Bürger x-beliebige Kandidaten ins Rennen schicken können. Es zeigt sich, dass solche Gruppierungen Positionen vertreten, die fast immer den Regierungsvorstellungen widersprechen.
Nehmen Sie einfach einmal den Klimaschutz. Da gibt es heimische Unternehmen, die unsere Arbeitsplätze sichern. Die spenden Millionen, nur damit sie wie bisher auf Kosten der Umwelt wirtschaften können. Dann kommen vielleicht solche Listen ins Parlament und geben Klimaschutz eine Stimme im Nationalrat. Ich frage Sie, sollen dann diese Millionen auf einmal nichts mehr wert sein?
Sollte es eine dieser Fake-Listen tatsächlich in Parlament schaffen, werden wir die Wahl in jedem Fall anfechten.“

Kritische Stimmen bemängeln dass, sollte die Möglichkeit für Unterstützungserklärungen durch gewöhnliche Bürgerynnen zu fallen, könnte es neuen Gruppierungen nicht mehr möglich sein ins Parlament zu kommen.

Den Einwand schmettern die traditionellen Parteien unisono ab. Bis 1986 gab es in Österreich überhaupt nur 3 Parteien im Parlament heute sind es 5. Das sind 60 Prozent Steigerung in nur 33 Jahren. Braucht es das wirklich? Andere Demokratien, wie die USA oder China kommen mit 2 Parteien aus, 1 für die Regierung und 1 für die Opposition.
Nebenbei gäbe es ja trotzdem noch genügend Möglichkeiten auch für neue Gruppierungen. Stronach hat sich mühelos einen Parlamentsclub aus gewählten Abgeordneten zusammenkaufen können. Außerdem können sich ja bestehende Parteien immer noch spalten. Das ehemalige BZÖ oder die jetzige Liste Jetzt sind ein gutes Beispiel dafür.

Wie der Verfassungsgerichtshof im Falle einer Wahlanfechtung reagieren werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Möglichkeit mittels Unterstützungserklärung auf den Wahlzettel zu kommen scheint aber ein Ablaufdatum zu haben.