Wenn die Politik Satire macht, dann muss die Satire Politik machen.

Genau dieser Fall ist bei der geplanten Änderung des Tabakgesetzes eingetreten. Die Bundesregierung beabsichtigt E-Dampfgeräte, die kein Krümelchen Tabak enthalten Als Tabakerzeugnis ins Tabakgesetz aufzunehmen. Wem das noch nicht absurd genug erscheint, es geht noch weiter. Obwohl diese Geräte nichts verbrennen und folglich auch kein Rauch entsteht, wird das mit Nichtraucherschutz begründet.

Tirol Anders hat sich daher entschlossen zu diesem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abzugeben.

Innsbruck, am 28.4.2015

ergeht elektronisch an: begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

Stellungnahme von „Tirol Anders“ im Begutachtungsverfahren zur Änderung des Tabakgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit tiefer Besorgnis um das Wohl der BürgerInnen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, erachten wir den vorliegenden Gesetzesentwurf für die Änderung des Tabakgesetzes als geradezu grob fahrlässig unvollständig.
Wir empfehlen daher dringend und nachdrücklich sogenannte Papierspuckkugelblasrohre und die zu ihrer Herstellung verwendeten Einwegkugelschreiber in das Gesetz mit aufnehmen.
Die Gefahren die bei der Verwendung von Papierspuckkugelblasrohren sind manigfaltig und hinreichend dokumentiert.

Lehrer und Schulpersonal weisen bereits seit längerem auf den zunehmenden Missbrauch von Einwegkugelschreibern hin. SchülerInnen entfernen die Mine und die hintere Abdeckkappe und verwenden das so entstehende Rohr um mittels eines in der Lunge erzeugten Überdruckes mit Spucke geformte Papierkugeln auf Mitschüler und Lehrer abzufeuern. Einwegkugelschreiber werden überwiegend in fernöstlichen Ländern gefertigt. Es existieren dafür keinerlei Standards. Ebenso liegen keine ausreichenden Studien vor, inwieweit Rückstände aus der Produktion oder gar ausgetretene Tinte mit gesundheitlichen Risken verbunden sein könnten. Jedenfalls rechtfertigt alleine schon die Möglichkeit einer allfälligen Gefährdung eine strikte Regelung.

Die nächste Gefahrenquelle stellen die Papierspuckkugeln selbst dar. Die selbst gefertigten Blasrohre verfügen über keinerlei Schutzmechanismus, der verhindert, dass bei versehentlichem Einatmen die Kugel in den Atemwegstrakt gelangt. Hier ist in jedem Fall mit einer Atemwegsreizung zu rechnen, die sich durch mehrfaches Husten äußert. Aber selbst Todesfälle durch Ersticken können, insbesondere bei kleineren Kindern, nicht ausgeschlossen werden.

Selbst bei bestimmungsgemäßen Gebrauch können die Papierspuckkugeln, wenn sie mit vergleichsweise hoher Geschwindigkeit etwa ein Auge treffen, schwere Schäden bis zur Erblindung verursachen.
Ebenso ist nicht ausgeschlossen, dass über den Blasvorgang Krankheitskeime gerichtet an die Umgebung abgegeben werden. Der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten bis zur Pandemie wird so Vorschub geleistet.

Schlussendlich muss das Heranführen eines zylinderförmigen Gegenstandes an den Mund, wie es üblicherweise bei Papierspuckkugelblasrohrbenutzern praktiziert wird, als eine dem Rauchen sehr ähnliche Tätigkeit gewertet werden. Es ist offensichtlich, dass damit ein Heranführen an die Tabaksucht verbunden ist.

Dass der Gesetzgeber all diese Gefahren ignoriert können wir nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Wir hoffen aber zuversichtlich, dass der Entwurf in der parlamentarischen Debatte entsprechend abgeändert und unseren hier dargelegten Anregungen Folge geleistet wird.

Wir fordern Sie auf sich Ihrer Verantwortung bewusst zu werden!

Für die Redaktion

Wolfgang Samsinger

Nach der Steuerreform soll nun endlich auch die zweite Großbaustelle der Republik zu Ende gebracht werden – die Bundesheerreform. In Zeiten, in denen Österreich rundum abgesehen von der Schweiz, von Partnerstaaten in der EU umgeben ist, sind die Anforderungen an die klassische Grenzverteidigung auf Null gesunken. Es benötigt daher neue Aufgabenstellungen für das Militär. Für Verteidigungsminister Klug steht es außer Frage, dass diese in der Touristik zu finden sind.
„Deutschland ist uns da um Jahre voraus.

Bereits 2001 hat der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Zeichen der Zeit erkannt und die Flugbereitschaft der Bundesheer als Carrier für seine Urlaube genutzt.“ Dass sich seine eigene Privatfahrt nach Frankreich nur mit dem Dienstwagen dagegen kümmerlich ausnimmt, gesteht Klug zu. „Selbstverständlich ist ein Dienstwagen nicht unbedingt das geeignetste Mittel für private Auslandsreisen. Man müsse aber verstehen, dass die Eurofighter ursprünglich für Kampfeinsätze vorgesehen waren. Wesentliche Ausstattungsmerkmale wie Bordküche und Minibar fehlen derzeit einfach noch und müssen nachgerüstet werden.“ Klug ist aber zuversichtlich, dass bereits im heurigen Sommer Bundespräsident, Bundeskanzler und die wichtigsten Minister, Finanzen und Verteidigung, für ihre Urlaubsreise auf die Luftwaffe zurückgreifen können. „Wichtiger jedoch als der Zeitplan“, so Klug abschließend, „sei aber der Komfort.“ Ihm ist wichtig, dass die prominenten Passagiere mindestens die Standards vorfinden, die sie aus der Busninessclass großer Fluglinien gewohnt sind. Auch ein Vielfliegerprogramm ist bereits angedacht. In Anspielung auf die militärischen Wurzeln wird es unter dem Titel „Mil and more“ firmieren.

 

(1) Bild und Beitragsbild: „Eurofighter Typhoon w Zeltweg 2011“ von Marek Olszewski – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eurofighter_Typhoon_w_Zeltweg_2011.jpg#/media/File:Eurofighter_Typhoon_w_Zeltweg_2011.jpg

Die Warnungen vor elektrischen Zigaretten werden immer deutlicher. Einst als gesündere Alternative gepriesen, stellte sich nun in einer Studie heraus, dass diese möglicherweise noch gefährlicher sind als Rauchen.

Der Grund ist Dihydrogenmonoxid (DHMO). Diese gefährliche Substanz konnte bei einer Inhaltsanalyse von 300 frei verkäuflichen sogenannten „Liquids“  in sämtlichen Proben nachgewiesen werden.  Teilweise wurden DHMO-Konzentrationen von 10% und mehr gemessen.

Gefahrenstoffexpertin Dr. Töpfchen-Pfanne des deutschen Krenforschungszentrums ist entsetzt: „Wir wussten immer schon, dass die zum Dampfen benutzten Flüssigkeiten extrem gefährlich und gesundheitsschädlich sind. Wir konnten bis heute nur nicht feststellen von welchem Inhaltsstoff die Gefahr ausgeht. Nun ist es klar, es ist DHMO. Besonders bedenklich daran ist, dass DHMO dann am schädlichsten wirkt, wenn es in die Lunge gelangt, also inhaliert wird. Bereits bei verhältnismäßig geringer Ansammlungen wirkt es dort absolut tödlich. Da fällt es schon fast nicht mehr ins Gewicht, dass Dihydrogenmonoxid auf viele Metalle korrodierend wirkt. Die dabei entstehenden Zersetzungsprodukte können über den Dampf in die Lunge der E-Zigarettennutzer gelangen und bei der anschließenden Exhalation an die Umwelt abgegeben werden.“

Untersuchungen über DHMO gibt es bereits seit längerem. So hat das „United States Environmental Assessment Center“ – EAC unter anderem eine deutschsprachige Website eingerichtet um über die Gefahren aufzuklären. Nach diesen neuen Erkenntnissen führt für Dr. Töpfchen-Pfanne an einem sofortigen Verbot elektrischer Zigaretten kein Weg vorbei. Dies zumal es ja bereits seit Längerem mit der klassischen Tabakzigarette eine akzeptable Alternative gibt.

Ernährungsfehler gehören in Europa und Amerika zu den häufigsten Ursachen vermeidbarer Erkrankungen. Dem will die EU jetzt entgegentreten. Vytenis Andriukaitis EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz präsentierte gestern den Entwurf einer Richtlinie, in der die Zubereitung von Nahrungsmittel durch Erhitzen in einem Kochgeschirr einer längst überfälligen Regelung unterworfen wird.

Wissenschaftliche Studien weisen bereits seit längerem darauf hin, dass durch den Erhitzungsprozess Lebensmittel eine Veränderung erfahren. Dabei können chemische Reaktionen auftreten, die nicht restlos erforscht sind. Eine gesundheitliche Gefährdung kann aus heutiger Sicht nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Während Kritiker der Richtlinie einwenden, dass praktisch seit Beginn der Menschheit gekocht wird, findet Lebensmittelexpertin Dr. Töpfchen-Pfanne vom Deutschen Krenforschungszentrum eine strenge Regelung richtig und notwendig.
„Es ist zu beobachten, dass immer mehr Kinder und Jugendliche zu Gekochtem greifen. Uns sind Fälle bekannt, in denen Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr diesem Chemikaliengemisch ausgesetzt wurden. Aber selbst wenn Kinder das Gekochte nicht selbst essen, sind sie dennoch, dem beim Kochen unvermeidbar entstehenden, Küchendunst ausgesetzt. Hier wird nicht, wie vielfach behauptet, nur harmloser Wasserdampf an die Umgebungsluft abgegeben, es werden unter andrem auch die verschiedensten Aromengemische emittiert. Selbst Metall und Metalloxidpartikel können aus dem Kochgeschirr ins Essen und in den Küchendunst gelangen. Wie weit die beim Grillen entstehenden krebserregenden Stoffe wie Nitrosamine und Benzpyrene auch beim Kochen auftreten, muss noch genauer erforscht werden. Besonders bedenklich ist aber ist es, dass beim Kochen willkürliche Stoffe zusammen gemischt werden. Man weiß dann einfach nicht mehr was drinnen ist.

Wenig Verständnis für die Aussagen Töfpchen-Pfanners zeigt ein vehementer Befürworter des Kochens, Christian Rach. Der Inhaber mehrerer Restaurants und selbst leidenschaftlicher Koch sieht kochen als kulturelle Aufgabe und ortet Genussfeindlichkeit.

Eine Aussage die Dr. Töpfchen-Pfanne besonders empört. Eine skrupellose Kochlobby übt massiven Druck auf die Politik aus um ihre Geschäfte voranzutreiben. Selbst Medien wurden und werden unterwandert. Durch Kochen wird kein Genuss erzeugt, im Gegenteil, der Geschmack wird verändert.

Zunehmend zum finanziellen Problem für die Stadt entwickelt sich die Überwachung der zahllosen Verbote, die für die Maria Theresienstraße erlassen wurde. Die Zeit, die die Mobile Überwachungsgruppe für die Überwachung des Alkohol- Radfahr- und Bettelverbotes in der Innenstadt verbringt, fehlt in der wesentlich lukrativeren Überwachung der Kurzparkzonen. Handlungsbedarf ist also gegeben. Nun zeichnet sich allerdings eine Lösung ab. Für den symbolischen Betrag von einem Euro ist die Innenstadtwirtschaft bereit Innsbrucks Prachtstraße in ihr Eigentum zu übernehmen. Ein privater Betreiber kann über das Hausrecht wesentlich effizienter Benutzungsregeln aufstellen und durchsetzen, da er dabei nicht an bürokratische Hindernisse wie Menschenrechte gebunden ist. Dennoch soll der öffentliche Charakter von Innsbrucks Innenstadt nicht gänzlich verloren gehen. Im Kaufvertrag wird der Stadt explizit das Recht zur Erhaltung der Straße und Baudenkmäler eingeräumt, ebenso soll der Zugang zum Rathaus keiner Beschränkung unterliegen. Innenstadtwirtschaft und die Stadtregierung sind sich darüber einig, dass den Innsbruckern und Gästen im Herzen Tirols ein ungetrübtes Einkaufserlebnis ermöglicht werden muss. Auch Peter Zelger vom Verein Innsbrucker Innenstadt begrüßt die Maßnahme „Innsbruck muss sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Da muss es jedem einsichtig sein, dass für Individualinteressen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen kein Platz ist. Schließlich ist die Stadt groß genug. Es gibt ein ausgedehntes Radwegenetz, für den Konsum von alkoholischen Getränken steht eine Gastronomie von Weltruf bereit und es ist wohl jedem zumutbar für Demonstrationen und Betteln, Orte auszusuchen in denen niemand gestört wird.“

Dass der Österreichische Verfassungsschutz den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist sieht man am besten an einem Vergleich mit Deutschland. Hier hat man bereits vor Jahren erkannt, dass neben ausreichenden finanziellen Mittel auch sogenannte V-Leute unverzichtbar sind.

Hauptleidtragende der Versäumnisse ist die heimische rechtsradikale Szene. Diese muss sich mangels öffentlicher Unterstützung nach wie vor hauptsächlich mit längst veralteten Säbel bewaffnen. Damit ist bei besten Willen kein Terror zu machen. Von einem Waffenarsenal und einer Schlagkraft einer NSU in Deutschland kann man hierzulande nur träumen. Damit verpufft die grundsätzlich gute Hetzarbeit einer FPÖ. Außerparlamentarische Bewegungen wie die PEGIDA verkümmern mangels Vorbilder bereits zu Beginn. Im Innenministerium hat man, endlich muss man sagen, die Zeichen der Zeit erkannt. Der Österreichische Verfassungsschutz soll, wenn es nach den Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner geht, jene Mittel erhalten, die es ihm ermöglicht die hiesige Neonaziszene an deutsches Niveau heranzuführen. Bislang unbestätigt ist die Meldung dass bereits jetzt deutsche V-Leute ihre österreichischen Kollegen einschulen. Die Innenministerin erklärt lediglich, dass man von Beginn an auf die kommenden Aufgaben gerüstet sein wird.

Eines der bislang öffentlich weitgehend unbeachteten Probleme bei der Sommerzeitumstellung ist, dass im Sommer die Tage länger und im Winter kürzer sind. Die dadurch entstehende Zeitdifferenz ist zwar kaum merklich, diese kumuliert sich allerdings im Laufe der Zeit.

Vorschläge zur Lösung dieses Problems gab es bereits einige. Im Pariser „Bureau International de l’Heure“, jener Einrichtung, die die internationale Zeitmessung koordiniert, wurde lange darauf gedrängt die Zeitumstellung jährlich alternierend durchzuführen. In geraden Jahren hätte damit am Beginn der Sommerzeit die Uhr vor- und in ungeraden zurückgestellt werden müssen. Das hätte die Zeitdifferenzen vollständig eliminiert, stieß aber auf erhebliche politische Widerstände. Die Argumentation der Energieeinsparung wäre damit nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. Praktisch in allerletzter Sekunde konnte man sich nun zur Korrektur auf die Einführung eines Schalttages alle 25 Jahre einigen. Dieser wurde für den 1. April festgelegt. Nachdem die Wiedereinführung der Sommerzeit in Österreich 1980 erfolgte, fällt der erste Schalttag somit auf den 1. April 2015. Um eine bessere Vorbereitung zu gewährleisten wird jedoch im Alltag vorerst noch die alte Zeitrechnung beibehalten. Lediglich im öffentlichen Bereich und im Zahlungsverkehr wurde die Umstellung durchgeführt. Heute ausgestellte Behördenschriftstücke, aber auch durchgeführte Überweisungen oder Bankeinzahlungen tragen als Datum somit den 2. April. Übrigens, Zinsen gibt es für den Tag keine.