Archive für Mai, 2017 | monatliche Archiv Seite

Angriff auf die Pressefreiheit

24. Mai 2017
Hintergrund
Kritik an den Medien ist schnell geäußert. Mit wie viel persönlichem Einsatz und Risiko Kollegynnen ihre Arbeit verrichten, soll dieser Beitrag über die Entstehungsgeschichte eines Berichtes in der Kronenzeitung zeigen. Der Artikel selbst ist hier erschienen:
http://www.krone.at/oesterreich/wirbel-um-alkoholverbot-in-orientalischen-lokalen-kein-raki-kein-bier-story-570647

Michael Jeannée, Hetzkolumnist der Kronenzeitung versteht die Welt nicht mehr. Entgegen seiner üblichen Gewohnheiten wollte er für einen seiner geplanten Beiträge recherchieren.
Ein türkisches Lokal im 16. Wiener Gemeindebezirk war das Ziel seiner Nachforschungen.
Auch hier hatte die Überfremdung bereits Platz gegriffen. Der Lokalinhaber war, wie das schon bei vielen Betrieben dieser Art üblich ist, offenkundig türkischstämmig. Vermutlich von typisch orientalischen Geschäftsinteressen getrieben, machte dieser dennoch einen vordergründig freundlichen Eindruck.

Jeannée nahm Platz, etwas, das er schon kurze Zeit später bereuen sollte.
Der Türke überreichte ihm einen kopierten Zettel, die Speisekarte. Das Fehlen alkoholischer Getränke stach sofort ins Auge.
Sämtliche jahrelang verschütteten Journallisteninstinkte meldeten sich plötzlich zurück. Alles andere war mit einem Schlag unwichtig. Der Reporter in Jeannée erwachte.
Er konnte, vor allem aber wollte er nicht mehr, nur das Offenkundige akzeptieren. Die Hintergründe mussten notfalls mit Gewalt an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Ein Satz der Journalistenausbildung ergriff Besitz von seinem Denken: „Die Wahrheit ist jedes Risiko wert“. Zur eigenen Überraschung kam der Satz „A Krügerl bitte“, ohne das leiseste Zittern über die Lippen. Dass er dieses Krügerl gerade dringender als alles andere benötigte, überspielte er mit dem Nachsatz „und an Raki“.

Das Lokal, gerade noch bedeutungslos in einer beliebigen Haushecke Wiens gelegen rückte unversehens ins Zentrum des Weltgeschehens. Hier fand er nun statt, der „Clash of Cultures“

Mit geradezu diabolischem Lächeln zeigte der Lokalinhaber sein wahres Gesicht. „Kein Alkohol, Islam verbietet“ waren nicht einfach nur ein Satz, mit dem ein Wirt seinem Gast mitteilt, dass er etwas nicht führt. Es war ein Angriff auf unsere Kultur und unsere Werte.

Entsetzt taumelte Jeannée nach draußen. Ziellos irrte er durch die Straße Ottakrings um, angezogen von den laut lallenden Stimmen betrunkener Männer in einem Beisel zu landen.
Er war heimgekommen.
Anfangs noch stockend, aber vom Bier gestärkt mit immer festerer Stimme, schilderte er am Telefon seiner Kollegin Martina Münzer sein gerade Erlebtes. „Das ist ein Angriff auf die Preschefreieit, jawohlll die Preschefreieit“ konnte er noch mit letzter Kraft übermitteln bevor das Smartphone seiner Hand entglitt und sein Kopf vornüber auf die Tischplatte sank.

Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

18. Mai 2017

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen.

1.) Der Parteivorsitzende erhält ein Vetorecht gegenüber der grünen Basis.

2.) Die Grünen treten nicht bei der Nationalratswahl an, vielmehr werde er Grüne auf seiner Liste mitberücksichtigen. Die Liste wird den Namen Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP und Grüne tragen.

3.) Die Grünen akzeptieren, dass Kurz gegebenenfalls noch weitere Parteivorsitze übernimmt. Dies gilt auch für die FPÖ, deren Obmann er für rücktrittsgefährdet hält.

4.) Der Parteivorsitzende erhält ein Änderungsrecht des Parteiprogramms. Gerade in Fragen des Umweltschutzes muss mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen werden.

5.) Sozialpolitische Angelegen sind ausschließliche Kompetenz des Parteivorsitzenden.

6.) Die Grünen verankern in ihren Statuten ein Reißverschlusssystem um sicherzustellen, dass nicht wie in der Vergangenheit mehr Frauen als Männer in Führungspositionen zu finden sind.

7.) Die grünen Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmen seinem Vorschlag zu, die Untersuchungen ausschließlich auf die Zeit Norbert Darabos zu beschränken, zu.

Für Kurz sind diese Punkte nicht verhandelbar. Von den Grünen was bislang lediglich zu hören, dass sie sich in den Gremien damit befassen werden.
Insider berichten jedoch, dass noch-Nationalrat Georg Willi seine Kandidatur als grüner Spitzenkandidat für die Innsbrucker Bürgermeisterwahl überdenkt, falls Kurz ihm eine wichtige Rolle anbieten sollte.
Unklar ist die Einstellung von Ingrid Felipe. Einerseits würde sie damit die Chance Grüne Bundesparteivorsitzende zu werden, verlieren. Andererseits ist sie es ja seit Jahren gewohnt unter einem ÖVPler die zweite Geige zu spielen.

Rechts-Streitigkeiten

10. Mai 2017

Sollte die ÖVP tatsächlich Wolfgang Sobotka zum neuen ÖVP-Parteiobmann machen, kündigt der FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache gerichtliche Schritt an. „Bereits seit längerem fällt auf, dass die ÖVP unsere Politik schamlos kopiert.“ Neben Sebastian Kurz sieht Strache vor allem Wolfgang Sobotka als einen der Köpfe der Fälscherbande an. Sollte dieser nun offiziell eine führende Rolle in der ÖVP einnehmen ist für Den FPÖ-Obmann klar, dass die ÖVP mit einem Plagiat der Freiheitlichen auf Wählerfang gehen will. Die Verwechslungsgefahr ist groß. „Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Hauptwählerschicht zwischen den Buchstaben ‚V‘ und ‚F‘ kaum einen Unterschied macht wird deutlich, dass alleine die Kurzbezeichnung ÖVP lediglich ein Anagramm von (V)FPÖ darstellt.
Das ist bewusste Wählertäuschung die wir mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen werden.“

In der ÖVP-Zentrale sieht man die Klagsdrohung gelassen. Es sei ja noch nicht einmal entschieden, dass Sobotka tatsächlich auf Reinhold Mitterlehner folgt. Aber selbst wenn, die FPÖ hatte und hat keinesfalls einen alleinigen Rechtsanspruch auf rechte und rechtspopulistische Positionen. Die ÖVP hat hier eine lange Tradition, die bereits begann bevor die FPÖ überhaupt existierte. Nicht umsonst ziert immer noch das Bild des Begründers des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß die ÖVP Parteizentrale. „Im übrigen“, legt Reinhold Lopatka in Richtung FPÖ nach, „konnte die ÖVP in der Vergangenheit immerhin ein ehemaliges NSDAP-Mitglied auf den Stuhl des Bundespräsidenten hieven. Das Beste was die FPÖ in dieser Hinsicht zu bieten hatte, war ein deutschnationaler Burschenschafter, der in der Stichwahl gescheitert ist.