Völlig überraschend einigten sich die Regierungsparteien gestern Nacht auf die weitere Vorgangsweise in Sachen Steuerreform. Deren Gegenfinanzierung soll ausschließlich auf Vorschläge aus der Bevölkerung basieren.
Ab April des Jahres kann jeder Staatsbürger auf den Gemeindeämtern und Magistraten bis zu 5 Vorschläge für neue oder erhöhte Steuern abgeben. Die meistgenannten Vorschläge werden dann zur Finanzierung der Steuerreform und zum vollständigen Abbau des Budgetdefizites herangezogen. Berücksichtigung finden können allerdings nur einnahmenseitige Maßnahmen, die Kürzung von Parteienförderungen und Politikergehältern sind somit leider ausgeschlossen.
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Die ersten Reaktionen stimmen jedoch optimistisch, dass das Konzept aufgeht. Die Liste der Steuerwünsche der Österreicherynnen ist lang. Neben Nichtraucherverbänden und Ärzten, die einen Zigarettenpreis von 10 Euro fordern, haben sich die Grünen an ihre alte Forderung nach einem Benzinpreis von 20 Schilling erinnert. 2 Euro pro Liter mindestens sollten es werden. Von Veganern wurde der Ruf nach einer Fleischsteuer laut, Die FPÖ kann sich eine Kirchensteuer für Moslems vorstellen und für Mobilfunkgegner ist eine Handysteuer schon längst ein Gebot der Stunde. Von Seiten des Finanzministeriums würde man gerne sämtliche Vorschläge umsetzen, allerdings warnen Wirtschaftsexperten davor die Steuerquote über die magische Grenze von 100 Prozent zu heben. Auch international fand dieser neue Weg der Bürgerynnenbeteiligung bereits Beachtung. So deutete die Ratingagentur Fitch an, dass bei einer konsequenten Umsetzung Österreich als einziger Staat auf das Rating AAAA hochgestuft werden könnte.
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