Verwaltung 2.0

Anders als in den vergangenen Jahren ist es Finanzminister Schelling mit der Umsetzung der Verwaltungsreform sehr ernst. Eine eigens geschaffene unabhängige Monitoringstelle soll über Fortschritte oder Rückschläge berichten. Doch das ist erst der Anfang. So soll beispielsweise eine paritätisch mit Bundes- und Landespolitikern sowie externen Fachleuten besetzte a href=“https://www.tirolanders.samsinger.at/wp-content/uploads/Zum_Amtsschimmel_02.jpg“>Zum_Amtsschimmel_02Föderalismuskommision die Aufgabenverteilung der Gebietskörperschaften kontrollieren und ein Bundesratsevaluierungsgremium die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung überprüfen. Ein eigener dem Bundeskanzleramt angegliederter Thinktank soll künftig laufend Vorschläge für die Intensivierung der Reformüberwachung erarbeiten.
Für Schelling ist es klar: „Österreich muss Weltmeister in der Verwaltungsökonomie werden. Hier bei der Umsetzung zu knausern ist sparen am falschen Platz. Jeder Handgriff in Politik und Verwaltung muss lückenlos erfasst, dokumentiert und auf seine Sinnhaftigkeit durchleuchtet werden. Wenn es dafür notwendig ist, dass jeder Beamten seine Arbeit unter der gestrengen Aufsicht eines Effizienzcontrollers verrichtet, dann ist das ein Preis der zu zahlen ist.“ Schelling kennt bei seinem Vorhaben kein Tabu. Auch bei Krankenkassen, Kammern und Landesbanken ortet er Leerläufe und Doppelgleisigkeiten, die genauestens beobachtet und beseitigt werden müssen.
Der Finanzminister legt sich bei seinem Vorhaben die Latte hoch. Die Einsparungen durch die Reform sollen mindestens so hoch sein, wie Kosten durch die neu geschaffenen Kontrolleinrichtungen anfallen. Den Steuerzahler soll das keinen Cent kosten.


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